Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 202; ZPO § 227 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• SG Marburg, 04.04.2016 - S 8 AS 120/12

  Auszug aus LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 412/16

  Dagegen hat der Kläger am 30. April 2012 bei dem Sozialgericht (SG) Marburg Klage erhoben (S 8 AS 120/12).

  Auch hiergegen hat der Kläger am 30. April 2012 bei dem SG Marburg Klage erhoben (S 8 AS 121/12), die das SG Marburg mit Beschluss vom 22. September 2014 mit dem Verfahren S 8 AS 120/12 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem führenden Aktenzeichen S 8 AS 120/12 verbunden hat.

  "Die Klage in dem Verfahren: S 8 AS 120/12 ist bereits unzulässig, da sie verfristet ist und keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgetragen oder ersichtlich sind.

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 412/16

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14/12, Rn. 25, zitiert nach juris).
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 412/16

  Der Kläger verfolgt sein Begehren, nämlich die Erteilung einer Zusicherung, mit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 06. April 2011 - B 4 AS 5/10 R -, Rn. 13, juris).

 
• BAG, 28.12.1999 - 9 AZN 739/99

  Wiedereinsetzung nach Ablehnungsgesuch

  Auszug aus LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 412/16

  Der in der Durchführung der mündlichen Verhandlung durch den abgelehnten Richter möglicherweise liegende Verstoß gegen die durch § 47 Abs. 1 ZPO begründete Wartepflicht, ist durch die spätere Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs unter dem Vorsitz eines anderen ständigen Senatsmitglieds noch vor Beratung und Verkündung eines Urteils geheilt (…so zutreffend: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm., 11. Aufl. 2014, § 60 Rn. 13b m.w.N.; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Dezember 1999, 9 AZN 739/99, Juris Rn. 10; Bundesfinanzhof…, Beschluss vom 10. Oktober 2007, X S 16/06 (PKH), Juris Rn. 7; OLG München, Beschluss vom 5. März 1993, 2 Ws 100, 101/93, Juris).
• LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 218/16

  Zusicherung der Kostenübernahme für eine Einzugsrenovierung

  Auszug aus LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 412/16

  Stattdessen hat er in einem vorangegangenen Termin (L 7 AS 218/16) derselben Senatssitzung einen Schriftsatz desselben Datums überreicht, mit dem er beantragt hat, den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht D. auch in den am Sitzungstag danach terminierten Verfahren zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
• BFH, 10.10.2007 - X S 16/06

  Verletzung der Grundrechte des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 412/16

  Der in der Durchführung der mündlichen Verhandlung durch den abgelehnten Richter möglicherweise liegende Verstoß gegen die durch § 47 Abs. 1 ZPO begründete Wartepflicht, ist durch die spätere Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs unter dem Vorsitz eines anderen ständigen Senatsmitglieds noch vor Beratung und Verkündung eines Urteils geheilt (…so zutreffend: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm., 11. Aufl. 2014, § 60 Rn. 13b m.w.N.; Bundesarbeitsgericht…, Beschluss vom 28. Dezember 1999, 9 AZN 739/99, Juris Rn. 10; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Oktober 2007, X S 16/06 (PKH), Juris Rn. 7; OLG München, Beschluss vom 5. März 1993, 2 Ws 100, 101/93, Juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2011 - L 6 AS 389/10

  Auszug aus LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 412/16

  Der seinerzeit im D-Weg in A-Stadt wohnhafte Kläger beantragte mit Schreiben vom 2. November 2011 bei dem Beklagten eine Wohnungserstausstattung für die Wohnung unter der Adresse: C-Straße in A-Stadt, die er aber nicht bezogen hat, weil er am 1. November 2012 vom D-Weg in die auch jetzt noch von ihm bewohnte Wohnung in der A-Straße in A-Stadt umgezogen war (laut Mitteilung des Klägers vom 29. Oktober 2012 in seinem Verfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht - HLSG - L 6 AS 389/10 - Bl. 93 Gerichtsakte - GA).

• BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH
  Hessisches LSG 17.02.2017 - L 7 AS 412/16.

  Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionen in den Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2017 - L 7 AS 218/16, L 7 AS 365/16, L 7 AS 391/16 und L 7 AS 412/16 - werden abgelehnt.

• SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …

  a) Nach der wohl überwiegend vertretenen Ansicht wird davon ausgegangen, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.e. Wiederholungsgefahr - in jedem Fall - bereits dann ausscheidet, wenn sich eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II wegen eines Umzuges oder einer anderweitigen Vermietung erledigt hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.05.2010 - L 5 AS 1576/09, juris, Rn. 20 ff.; Beschl. v. 08.08.2012 - L 18 AS 424/12 B PKH, juris, Rn. 5 ff.; Hessisches LSG, Urt. v. 17.02.2017 - L 7 AS 412/16, juris, Rn. 26, 46; SG Marburg, Gerichtsbescheid v. 04.04.2016 - S 8 AS 120/12, juris, Rn. 34; Berlit, in: Münder, SGB 11, 6.
• LSG Bayern, 29.11.2021 - L 11 AS 806/19

  Feststellungsinteresse als Voraussetzung einer Feststellungsklage.

  Eine Stigmatisierung, sollte sie tatsächlich eingetreten sein und ihr Außenwirkung einmal zugekommen sein, ist jedenfalls nicht mehr als fortbestehend anzusehen (zu begehrten Zustimmungen zu Wohnungsangeboten nach Umzug: Hess.LSG, Urteil vom 17.02.2017 - L 7 AS 412/16 - juris).
• LSG Hamburg, 14.07.2021 - L 2 AL 47/20

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Kläger geltend macht, er werde …

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12; Hessisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 17. Februar 2017 - L 7 AS 412/16, juris).